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WAZ: Kritik am EU-Reformvertrag - Ein Problem mehr. Kommentar von Detlef Fechtner
Essen (ots)
Formal betrachtet, hat Bundespräsident Horst Köhler alles richtig gemacht. Es wäre dumm gewesen, einen Streit mit dem Verfassungsgericht vom Zaun zu brechen. Aber besonders viel Fingerspitzengefühl kann man ihm nicht bescheinigen. Warum macht Köhler nicht mit einer klaren Geste deutlich, dass er hinter dem neuen EU-Vertrag steht? Warum bietet er ausgerechnet zum Startschuss der französischen Präsidentschaft unfreiwillig den Gegnern eines engeren Europas eine Chance, sich zu profilieren? Schließlich geht es um einen Vertrag, der die EU handlungsfähiger und demokratischer machen soll - Ziele, für die der Bundespräsident regelmäßig wirbt und für die er Engagement verlangt. Der EU-Vertrag ist zwar auch nach den jüngsten Einlassungen aus Warschau, die postwendend folgten, nicht tot. Aber die EU hat ein Problem mehr - in diesem Fall ein unnötiges. Das bremst den Schwung, der nötig ist, um die EU aus ihrer schwierigen Lage herauszubringen. Und das zehrt an der Geduld der Bürger, die es leid sind, dass sich die Union mit sich selbst und Ausreißern wie Kaczynski beschäftigt.
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