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WAZ: Viel Getöse um nicht viel - Kommentar von Thomas Wels

    Essen (ots) - Wer hätte das gedacht: Der Wahlkampf in NRW beginnt schon jetzt und er beginnt mit einem Thema, das längst abgehakt schien: dem Steinkohlebergbau. Auf der einen Seite stehen Teile der CDU, die FDP und Grünen, die in einer Verlängerung der Laufzeit des Bergwerks Ost um ein Jahr die Auferstehung des subventionierten Bergbaus wittern. Auf der anderen Seite nutzt die SPD die Irritationen in der CDU genüsslich aus, um sich als Kämpfer für einen dauerhaften Sockelbergbau in Position zu bringen. Was für ein Getöse. Dabei haben Bundesregierung, Landesregierungen und IG BCE in einem Verhandlungsmarathon einen Beschluss zum Ausstieg aus der Steinkohle gefasst. Der steht, mit allem, was dazu gehört. Also auch der Überprüfung des Beschlusses 2012. Die Zeit des subventionierten Bergbaus ist zu Ende. So oder so. Daran wird ein Jahr Verlängerung für das Bergwerk Ost nichts ändern. Die Politik setzt den Finanzrahmen, auch der gilt. Der Stilllegungsplan ist jetzt Sache der RAG. Transparent sollte er aber schon sein.

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