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WAZ: Parteiübergreifende Entrüstung gegen "Wahlrechts-Änderungsvorschlag"

    Essen (ots) - Der Vorschlag von Gottfried Ludewig, Chef des CDU-nahen Studentenverbands RCDS, das Wahlrecht von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundes- und Landtagswahlen einzuschränken, hat parteiübergreifend einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. "Als Rheinländer, von Geburt und Gemüt, habe ich für Scherze durchaus Verständnis. Aber das Wahlrecht ist eine ernste Sache", betonte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) gegenüber der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Samstagsausgabe). Otto Wulff, Chef der Seniorenunion, sagte der Zeitung: "Solche Albernheiten gehören nicht in die Politik." Auch in der SPD regt sich Protest. Der Chef der "Youngsters" (die jungen SPD-Abgeordneten im Bundestag), Peter Friedrich, unterstrich gegenüber der WAZ: "So einen Blödsinn habe ich selten gehört, nach den Hüftgelenken jetzt das Wahlrecht." Damit spielte er auf Junge-Union-Chef Philipp Missfelder an, der 2003 in Frage gestellt hatte, ob Krankenkassen 85-Jährigen noch künstliche Hüftgelenke erstatten sollten. Ludewig hat allen CDU-Verbänden ein Papier mit dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" geschickt. Darin heißt es: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich nicht funktionieren.

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