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WAZ: Die SPD kommt in den Wald. Kommentar von Thomas Wels

    Essen (ots) - Nichts belegt den Mangel der Sozialdemokraten an politischen Konzepten so sehr wie die absonderliche Idee, künftig neben dem ohnehin reichlich komplizierten Steuersystem noch ein zweites Steuersystem aufzubauen. Denn genau das wäre die Folge, wenn der Staat noch massiver als heute schon die Sozialversicherungen zur Umverteilung missbraucht. Die SPD würde die Systeme in sich zerstören: Heute erhält der, der viel in die Rentenversicherung einzahlt, auch mehr heraus, gleiches gilt für die Arbeitslosenversicherung. Dieses Prinzip wäre dahin. In der Krankenversicherung zahlen Menschen mit höherem Einkommen für die gleiche Leistung heute schon einen höheren Beitrag. Was nicht unmaßgeblich viele Besserverdienende in die private Krankenversicherung treibt. Und bitte schön: Wie viele neue Behörden mit wie vielen tausend Beschäftigten benötigt man, um einen nach Einkommen ansteigenden Sozialversicherungsbeitrag zu verwalten? Die SPD ist auf dem Weg ins finanzpolitische Unterholz. Umverteilung gehört ins Steuersystem und nirgendwo sonst hin.

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