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WAZ: Bush, Berlin und die Nato - Washingtons Provokation - Leitartikel von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Was können die Ukraine oder gar Georgien tun, um Deutschlands Sicherheit zu verbessern? Eben: wenig bis nichts. Weshalb sollte man diese beiden Länder dann aufnehmen in ein Bündnis, das auf gegenseitiger Hilfeleistung beruht?

      Außenpolitik ist Interessenpolitik. Immer. Es geht nicht um
Menschenfreundlichkeit, aber auch nicht immer gleich um
wirtschaftliche Fragen (Öl etwa). Deshalb hat die Bundesregierung
recht, wenn sie den Amerikanern widerspricht, die die Ukraine wie
Georgien in die Nato holen wollen, und das auch noch hopplahopp. Sie
liegt auch richtig, wenn sie sich in diesem Fall an die Seite
Russlands stellt: Weshalb sollte es im deutschen Interesse liegen,
der abermaligen Provokation Russlands durch die Bush-Administration
zu folgen? Die bewährte und historisch folgerichtige Doktrin
deutscher Außenpolitik - im Zweifel für Amerika - wird nicht dadurch
außer Kraft gesetzt, dass sich Berlin in einem besonderen, wenn auch
wichtigen Fall, gegen die USA entscheidet.

      Denn, andererseits: Was sind die Interessen der USA? Gerade die
Bush-Administration sieht die Nato nicht als Gemeinschaft von
Gleichen, sondern als ihr Werkzeug. Die Nato soll den Einflussbereich
der USA ausdehnen. Und bezüglich Russlands ist es im Prinzip nichts
anderes als die alte Eindämmungspolitik ("Containment") aus der
Blockkonfrontation der Nachkriegszeit im modernisierten Gewand. Nur:
Ist das noch zeitgemäß, nachdem der Eiserne Vorhang längst gefallen
ist? Das typische russische Säbelrasseln täuscht auch nur über die
Frage hinweg: Bedrohen die Russen eigentlich noch den Westen, nur
weil sie über Panzer verfügen und Atomraketen? Und welche Waffen
Putins oder Medwedews stellen eine größere Herausforderung für
westliche Länder dar: Öl oder Raketen?

      Deutschland, Frankreich, Italien haben schnell durchschaut, dass
der amerikanische Vorstoß vor allem eine Machtdemonstration
darstellt, mithin eine Provokation. Die USA können die Erweiterung
der Nato nicht im Alleingang durchsetzen. Darum die eigentliche
Frage: Wer muss sich eigentlich durch Washington mehr herausgefordert
fühlen: Russland oder Amerikas Verbündete, also wir?

      Eins ist jedenfalls jetzt klar: Die Nato wird, ernsthaft erst
nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl, über sich selbst reden
und wieder einmal neu entscheiden müssen. Leicht wird das nicht. Ganz
gleich, wer auf Bush folgt. Sie oder er wird der Strategie folgen:
Amerika zuerst.

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