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WAZ: Regierungsbildung in Hessen: Die Geisterfahrt nach links beginnt - Leitartikel von Norbert Robers

Essen (ots) - Die Geisterfahrt nach links kann beginnen: Die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti strebt die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung an, mitgewählt und toleriert von der Linkspartei. Man könnte nach diesem Beschluss erneut stundenlang darüber diskutieren, wie es zu dieser verfahrenen Situation kam, ob sich die FDP nicht bewegen müsste, und welchen Beitrag CDU-Ministerpräsident Roland Koch zu einer anderen Lösung beitragen könnte. Am Ende dieser Debatte stünde eine ganze Reihe interessanter Spekulationen und Mutmaßungen - Fakt ist dagegen nur eines: Andrea Ypsilanti hält sich nicht an ihr Versprechen, die Linken zu ignorieren, sie betrügt die Wähler. Dabei ist Andrea Ypsilanti zugleich Opfer und Täterin. Opfer, weil sie die erste SPD-Funktionärin ist, die die Freigabe von Parteichef Beck, die einst errichtete Brandmauer gegenüber der Linken wieder einreißen zu dürfen, in praktische Politik umsetzen muss. Sie ist aber auch Täterin, weil sie erstens ihren Machtanspruch höher als ihre Zusage bewertet. Zweitens schließt sie eine Große Koalition, mit oder ohne Koch, kategorisch aus - sie verhält sich damit genauso so störrisch, wie sie es den Liberalen vorwirft. Unabhängig vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der Ministerpräsidenten-Wahl am 5. April: Die Wähler können Andrea Ypsilanti nicht mehr trauen, nicht mehr der SPD - und viele werden sich von der Politik insgesamt abwenden. Andrea Ypsilantis Wortbruch ist keine Privat- oder Partei-Angelegenheit. Öffentliche Verantwortung sieht anders aus. Eine Minderheitenregierung wäre der größte anzunehmende Unfall für die SPD und für Hessen. Vom ersten Tag an gäbe es ein Gezerre um einzelne Stimmen, jedem Gesetzesvorschlag würde ein elendes Geschacher vorausgehen - eine Art täglicher Wahlkampf. Andrea Ypsilanti müsste mal rechts, mal links und mal in der Mitte um Stimmen betteln. Gerade sie, auf deren Zusagen offenbar kein Verlass ist. Die Hessen müssten sich auf eine quälende Regierungszeit ohne stabile Mehrheiten einstellen. Es ist allerdings keineswegs ausgeschlossen, dass Andrea Ypsilanti auch deshalb in die Offensive gegangen ist, weil sie gemerkt hat, dass ihre Überredungsversuche in Richtung FDP nicht gefruchtet haben. Denn nicht nur innerhalb der SPD steigt jetzt der Spannungs-Druck - auch die anderen Parteien wissen, dass die Lösungs-Uhr abläuft. CDU, SPD, FDP und Grüne haben noch vier Wochen Zeit, ihre Wagenburgen zu verlassen. Das politische Chaos in Hessen ist vermeidbar. Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 / 804-2727 zentralredaktion@waz.de Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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