Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Präsidentenwahl in Russland - Der Schein trügt - Leitartikel von Florian Hassel
Essen (ots)
Wenige Tage vor der Präsidentenwahl befragte Russlands letztes unabhängiges Meinungsforschungszentrum Lewda 1600 Russen. Das Ergebnis: Je länger der so genannte Wahlkampf dauerte, in dem Oppositionelle nicht registriert oder benachteiligt wurden und im meinungsmachenden Fernsehen fast nur der designierte Thronfolger Dmitrij Medwedew positiv erwähnt wurde, desto desillusionierter wurden die meisten Russen. 58 Prozent der Befragten gaben an, die Wahl sei eine Farce.
Die Schlussfolgerung, unabhängig vom offiziell verkündeten Ergebnis der Sonntagswahl: Die Legitimität des neuen Präsidenten Dmitrij Medwedew und seines mutmaßlichen Premierministers Wladimir Putin ist wesentlich geringer als die Kreml-Propaganda glauben machen möchte. Dies stellt besonders den neuen Präsidenten vor ein Problem. Medwedew haftet das Image des Softies an, der am Gängelband Putins hängt.
Um dies zu ändern, muss sich Medwedew über kurz oder lang von Putin emanzipieren. Klebt Putin aber an der Macht und will auch als Premierminister die erste politische Geige spielen, dann ist Medwedew gezwungen, Putin zu entlassen. Oder Putin tritt freiwillig zurück. Das ist nicht so unwahrscheinlich, denn hätte Putin die Macht um jeden Preis bewahren wollen, so hätte er ohne alle Probleme die Verfassung ändern und im Kreml bleiben können. Der - bisher nur angekündigte - Wechsel ins Amt des Premierministers diente möglicherweise nur dazu, die nicht vorhandene Popularität Medwedews durch Putins Ansehen zu stützen und diesem ins Amt zu helfen. Stimmt diese Variante, ist auch Putins Abschied von der Macht als Premier vorstellbar.
In jedem Fall steht Russland vor zunehmender Instabilität. Die Machtelite wird nicht wissen, ob sie sich auf Medwedew umorientieren soll. Kämpfe, Festnahmen, auch Morde zwischen den verschiedenen Lagern haben schon in den Monaten vor der Wahl zugenommen - sie sind mit der Vereidigung eines zunächst schwachen Präsidenten nicht vorbei, sondern werden weitergehen, vielleicht zunehmen. Und es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis Russland wieder von einem Terroranschlag erschüttert wird. Zudem ist bei rasant steigenden Preisen und Mieten mehr als genug sozialer Sprengstoff vorhanden, der das vom Kreml gepflegte Bild eines aufstrebenden Russland schneller zerspringen lassen kann, als Bilder von einem strahlenden Sieger Medwedew dies vermuten lassen. Die scheinbar so solide Stabilität im heutigen Russland ist brüchiger, als es auf den ersten Blick erscheint.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell