Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Gipfeltreffen EU-Afrika: Schaufensterpolitik und Worthülsen - Leitartikel von Hendrik Groth
Essen (ots)
Der Worte Klang ist schon ein feiner. Zustimmen möchte man, ja mehr noch, einstimmen in den Chor jener, die seit Jahrzehnten die Ausbeutung Afrikas beklagen und jetzt endlich eine veränderte europäische Politik gegenüber dem schwarzen Kontinent erkennen wollen. Doch ein genauer Blick auf die Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels ernüchtert schlagartig und entlarvt die europäischen Strategien (so es wirklich welche gibt) als reine Schaufensterpolitik.
Wenn die Europäer ehrlich wären, sie würden zugeben, dass Afrika nur wieder oben auf der Agenda steht, weil Peking aggressiv auf die Rohstoffmärkte des riesigen Kontinents zielt, dabei billige Kredite vergibt und die Gesprächspartner nicht mit Fragen nach Menschenrechten oder Korruptionsbekämpfung in Rage bringt. Der Rohstofflieferant droht also schmerzlich abhanden zu kommen, das ist die Brüsseler Motivation für ein solches Treffen.
Wie schon im Fall Russland oder China war Kanzlerin Merkel eine Freundin des offenen Wortes. Simbabwes Diktator Mugabe geriet ins Fadenkreuz der deutschen Regierungschefin. Nicht zu Unrecht, Mugabe hat sein Land abgewirtschaftet, was noch eine zu vornehme Bezeichnung für das himmelschreiende Unrecht ist, das täglich in Simbabwe abläuft. Nur, diese Merkelsche Kritik zwingt viele afrikanische Politiker zu Solidaritätsadressen an den greisen Ex-Guerillero. Mehr Druck zu friedlichem Wandel erzielt die Kanzlerin damit nicht.
Wenn Merkel anschließend Darfur und Somalia als Beispiele für konstruktives europäisches Handeln darstellt, wähnt sich mancher Betrachter im falschen Film. Seit Jahren gehen in diesen Regionen die Menschen elendig zu Grunde, die EU glänzt mit regelmäßigen Appellen. Relevante Taten folgen den Worten nicht, sonst stünden seit langer Zeit Nato-Soldaten in Darfur, um Hunderttausende vor Vergewaltigung und Mord zu beschützen.
Es ist ja richtig, dass mehr Freihandel die Antwort auf die Armut in Afrika ist. Aber was Brüssel vorschlägt, ist ein Freihandel nach europäischem Gusto. Auf Augenhöhe ist ein Handelsabkommen eben nicht, wenn unterentwickelte Staaten ihre Märkte öffnen müssen, damit sie in den reichen Norden exportieren dürfen. Die afrikanischen Staaten, die so einen Pakt nicht unterschreiben können oder wollen, haben damit klar gemacht, was vom Gipfel in Lissabon zu halten ist: Er ist gescheitert. Der peinliche Auftritt Mugabes fällt da auch nicht mehr ins Gewicht.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell