Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: FDP will Steinkohle-Deputate beendet wissen
Essen (ots)
Die FDP-Fraktion in NRW will die Deputat-Leistungen für die Steinkohle-Kumpel beendet wissen. Bis 2018 flössen noch 450 Millionen Euro in diese Sonderleistung, die die Deutsche Steinkohle AG (DSK) als Hausbrandkohlen oder Energiebeihilfen an aktive und ehemaligen Bergleute auszahlt, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Es kann nicht sein, dass der Staat mit viel Steuergeld den sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohle gewährleistet, zugleich die Bergleute aber vom Steuerzahler diese Sonderleistungen erhalten. Ich denke, hier muss man auch von den Kumpeln und Pensionären einen Beitrag erwarten", so Papke. Die Deputatleistungen sind im Tarifvertrag zwischen der IG BCE sowie dem Steinkohleverband geregelt. Papke forderte den Verband auf, den Tarifvertrag im kommenden Jahr zu kündigen, um diesen Punkt nachzuverhandeln.
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