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WAZ: Vom stillen Wandel einer Partei: Es war einmal: Wirtschaftspartei CDU - Leitartikel von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Es hat sich noch längst nicht bei allen herumgesprochen: Die alte Arbeitsteilung, die SPD kümmert sich ums Soziale, die Union darum, dass das nicht zu teuer wird, ist längst vorbei. Deshalb hatten die Sozialdemokraten ja solche Probleme, weil sie sich nämlich in den vergangenen Jahren auch engagierten als Steuersenkungs- und Sozialbudget-Erhöhungspartei.

      Und die Union? Sie war einmal Wirtschaftspartei, und gilt noch
immer bei vielen Menschen als solche. Selbst dann noch, als Schröder
die Steuern stärker gesenkt hatte als Kohl. Was nur zeigt, wie
langlebig Urteile sind. In intellektuellen Zirkeln ist man sich
schnell einig, dass das alte Links-Rechts-Schema längst nicht mehr
gültig ist. Aber viele Menschen finden eben darin ihre Orientierung.
So wird vielen Menschen erst allmählich bewusst, dass die Union nicht
mehr automatisch die Wirtschaftspartei ist. Und dies nicht nur
deshalb, weil die üblichen Verdächtigen, die Lobby von Mittelstand
bis Industrie, über die Union schon länger Schlechtes verbreitet und
sich neuerdings auch allein gelassen gibt von der CDU-Kanzlerin. So
will die Union nichts mehr wissen von ihren liberalen Leipziger
Parteitagsbeschlüssen. Niemand dort strebt mehr eine
Bierdeckel-Steuer-Reform an (Abschaffung aller Subventionen, dafür
Senkung der Sätze). Und auch, dass die Union die Erhöhung des
Arbeitslosengeldes an eine Lockerung des Kündigungsschutzes gekoppelt
hat, ist versunken in einem Meer des Schweigens.

      Und alle machen mit. Die Wahlkämpfer Wulff und Koch wollen so
schnell wie möglich eine Einigung beim Arbeitslosengeld. Aus
wahltaktischen Gründen also. Wie wollen dieselben Leute dann dem
SPD-Chef Beck noch wahltaktische Motive bei dessen "Linksruck"
vorhalten? Wer länger eingezahlt hat, muss länger Geld heraus
bekommen, sagt heute der CDU-Generalsekretär. Noch unlängst war es
andersherum und das Arbeitslosengeld keine Kapital-, also
Ansparversicherung, sondern eine, die nur das Risiko versichert.

      Was schert mich meine Wahrheit von gestern? Die Union hat eben
keinen Wirtschaftspolitiker mehr von Gewicht. Der Wirtschaftsminister
ist von der CSU und in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Merz ist
lange weg, und die Union wurde nur so lange als Wirtschaftspartei
wahrgenommen, wie die Kanzlerin diese Rolle spielte. Doch Angela
Merkel bespielt inzwischen lustvoll eine andere Bühne. In einem Stück
irgendwo zwischen Weltinnenpolitik und der Rettung des globalen
Klimas. Die FDP kann sich freuen.

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