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WAZ: Berlin hui, D'dorf pfui - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Der dreiste Versuch der beiden großen Parteien, ihre Finanzmisere per Rollgriff in die Staatskasse zu lösen, ist schon wieder vom Tisch. Der öffentlichen Empörung sei Dank. Das wäre ja auch noch schöner gewesen: Die Große Koalition verzichtet zwar auf große Reformen, nicht aber aufs große Geld - gleich ein doppelter Missbrauch von Macht.
Berlin dreht also bei. Düsseldorf leider (noch) nicht. In der Landeshauptstadt glaubt man, die parteiischen Pläne zur Verschiebung der Kommunalwahl sogar rechtfertigen zu können: In einem Bundestagswahlkampf würde die ach so wichtige Kommunalpolitik quasi untergehen. Eine Rechtfertigung, die an Volksverdummung grenzt. Ginge es Union und FDP tatsächlich darum, den Gemeinden zu helfen, dürften sie deren Parlamente nie wählen lassen, während die Schlacht um Berlin tobt.
Keine Spielchen, kein Filz: Das hat Jürgen Rüttgers versprochen. Eine Wahl zu verschieben, um die Chancen der Opposition zu schmälern, ist das Gegenteil von landesväterlichem Fair Play. Rüttgers sollte den Berlinern folgen. Und den Plan schnell vergessen.
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