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WAZ: NRW-Innenminister Ingo Wolf: Die Linkspartei genau prüfen
Essen (ots)
Die sich in NRW im Herbst gründende Linkspartei könnte nach Angaben von Innenminister Ingo Wolf (FDP) künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden. "Wir werden das Programm der Linkspartei genau prüfen und schauen, wie sich deren Führungskräfte öffentlich äußern, mit wem sie zusammenarbeiten und welche politischen Ziele sie verfolgen", sagte Wolf der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). "Wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben, dann werden wir die Partei beobachten lassen. Seit 1990 nimmt der NRW-Verfassungsschutz die PDS in Augenschein, weil sie die heutige Staatsordnung überwinden wolle. Die WASG, die mit der PDS den NRW-Verband der Linkspartei im Oktober bilden will, wird dagegen nicht beobachtet. "Bei der WASG gibt es keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Verfassung", sagte Wolf. "Ob die Linkspartei beobachtet wird, hängt davon ab, ob sich linksextreme Strömungen durchsetzen werden.
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