Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Einrichtung von Sondertribunalen in den USA:
Frankfurt/Oder (ots)
Ein Rechtsstaat, der sich zu Maßnahmen wie Sondertribunalen hinreißen lässt, greift die eigenen Fundamente an.
Wenn der US-Präsident die Einrichtung militärischer Sondertribunale für die Guantanamo-Gefangenen verkündet, wird die Sache nicht dadurch besser, dass der Kongress die legislativen Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Das Oberste Gericht hatte dies gefordert. Seine Kraft aber, wie auch die des Kongresses, reichte nicht aus, die Gefangenen aus dem rechtlichen Niemandsland zu holen, um sie einem ordentlichen Verfahren zu unterwerfen. Was in ihrer Behandlung jetzt noch immer möglich ist, passt eher zu Diktaturen, zu Unrechtsstaaten statt zu einer freiheitlichen Demokratie. +++
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