Märkische Oderzeitung: Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern
Frankfurt/Oder (ots)
Das Saarland will Eltern, die ihre Kinder nicht zu Vorsorgeuntersuchungen bringen, das Kindergeld oder den Kinderzuschlag streichen
+++ Frankfurt (Oder) Zum besseren Kinderschutz gegen Misshandlung und Ver-wahrlosung sollen Vorsorgeuntersuchungen von der Geburt bis zum 6. Lebens-jahr gesetzliche Pflicht werden. Eltern, die dieser Pflicht nicht nachkommen, soll das Kindergeld oder der Kinderzuschlag gestrichen werden. Das sieht eine Bundesratsinitiative des Saarlandes vor, wie Josef Hecken (CDU), Justizminister des Landes, der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkischen Oderzeitung" (Montagausgabe) sagte. Die "Häufung von eklatanten Fällen in jüngster Zeit zwingt die Politik zum Handeln", sagte der Minister zur Begründung. "Kindeswohl muss im Zweifel Vorrang haben vor Elternrecht." Der Gesetzesentwurf soll im März Hecken zufolge in den Bundesrat eingebracht werden. Mehrere Länder, darunter Brandenburg, haben bereits Zustimmung signalisiert. + + + Die nachrichtliche Fassung ist bei Angabe der Quelle zur Veröffentlichung frei
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