Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über den Streit zwischen der Stadt Liebenwalde und dem Land Brandenburg um die Reichensteuer.

Frankfurt/Oder (ots) - Liebenwalde (MOZ) Die Stadt Liebenwalde (Oberhavel) wehrt sich gegen die Pfändung der so genannten Reichensteuer durch das Land Brandenburg. Allein für die Jahre 2011 bis 2013 fordert Potsdam 21,7 Millionen Euro. Wie das Verwaltungsgericht Potsdam am Dienstag bestätigte, hat die Stadt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt. Mit einer Entscheidung sei innerhalb der kommenden Wochen zu rechnen, sagte ein Gerichtssprecher. Nach dem Finanzausgleichsgesetz müssen Kommunen mit sehr hohen Gewerbesteuern einen Teil ihrer Einnahmen finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stellen.

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