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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder) meint zum Vorgehen der EU gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland:

Frankfurt/Oder (ots) - Es kommt, wie es kommen musste: Die EU-Kommission geht gegen die deutsche Pkw-Maut vor. Heute heißt die zwar offiziell Infrastrukturabgabe, früher aber hat die CSU ihr Lieblingsprojekt noch ganz ehrlich Ausländer-Maut genannt. So eine Abgabe ausschließlich für Ausländer aber ist in der EU nicht erlaubt, das gilt als Diskriminierung. Weshalb der christsoziale Bundesverkehrsminister die Maut mit einem Trick durchsetzen will - indem er aus einer Sache zwei Gesetze macht. Und so tut, als habe die Entlastung der deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer nichts mit der Maut zu tun. Kippt Europa die Benachteiligung der Ausländer, kann die Maut aber trotzdem erhoben werden - nämlich ohne Entlastung bei der Kfz-Steuer. Und dann erzielt der Bund plötzlich tatsächlich gewaltige Mehreinnahmen mit der angeblichen Ausländer-Maut - auf Kosten deutscher Autofahrer nämlich.

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