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Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Brandenburger Landtag macht sich transparent

Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Die Landtagsverwaltung bereitet zurzeit die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten vor. Bis Ende des Jahres sollen Summen erstmals im Internet genannt werden, erklärte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg. Bisher mussten die Abgeordneten die Einnahmen aus weitergeführter beruflicher Tätigkeit und aus anderen Einkünften nur dem Landtagspräsident gegenüber offenbaren. Die Zahlen wurden jedoch nicht publiziert. Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes in der vergangenen Legislaturperiode soll ab diesem Jahr mehr Transparenz hergestellt werden. Ähnlich wie im Bundestag werden nicht die exakten Einnahmen veröffentlicht, sondern der Abgeordnete wird seinen Einkünften entsprechend in Gruppen eingeteilt. Bis zu 500 Euro monatlich erfolgt keine Veröffentlichungen. Die Stufe eins erfasst laut Abgeordnetengesetz einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte zwischen 500 und 3500 Euro. Stufe zwei reicht bis 7000 Euro. Die Stufe drei umfasst Einkünfte bis 15 000 Euro, Stufe vier geht bis 30 000 Euro und die Stufe fünf alles, was über diese Summe hinaus an Einkünften pro Monat erzielt wird. Neben den beruflichen Tätigkeiten sind in der aktuell laufenden Abfrage aller Abgeordneten auch alle vergüteten Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschafts- und Interessenverbänden und Organisationen sowie Berater-, Gutachter- und Vortragstätigkeiten der Präsidentin gegenüber zu melden. Das Abgeordnetengesetz fordert die Parlamentarier ausdrücklich auf, nicht mit der Mitgliedschaft im Landtag geschäftlich zu werben.

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