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Märkische Oderzeitung: Parlamentarischer Staatssekretär Kelber greift Bundesinnenminister an

Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). In der Diskussion um den Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), die Bundesregierung scharf angegriffen. Im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung (Mittwochausgabe) kritisierte er mit Verweis auf das Berlin-Bonn-Gesetz: "Das Gesetz wird unterlaufen. Das wirft kein gutes Bild auf die Regierung und auf das Parlament." Kürzlich hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt, weitere Mitarbeiter nach Berlin zu holen. " Mit dieser massiven Aushöhlung des Gesetzes muss Schluss sein", forderte Kelber, der auch Bonner Bundestagsabgeordneter ist, gegenüber der Märkischen Oderzeitung. Gleichzeitig rief er die Bundeskanzlerin zum Eingreifen auf. "Kanzlerin Angela Merkel hat im Wahlkampf auf dem Bonner Marktplatz versprochen, sie halte sich an das Gesetz und auch an die Zahlenvorgaben. Es wird Zeit, dass sie sich daran erinnert und erst einmal ihren Innenminister zur Ordnung ruft", sagte Kelber. In dem 1994 in Kraft getretenen Bonn-Berlin-Gesetz wird der Hauptstadtbeschluss des Bundestages aus dem Jahr 1991 umgesetzt. Es legt die dauerhafte Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn fest. Unter anderem wurde festgeschrieben, dass mehr als die Hälfte der Ministeriumsmitarbeiter in Bonn bleiben müsse. Mittlerweile arbeiten aber weniger als 40 Prozent am Rhein.

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