Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Verschiebung des Mindestlohngesetzes in Brandenburg:
Frankfurt/Oder (ots)
Die rot-rote Koalition versemmelt ausgerechnet eines ihrer Prestigeprojekte: das Vergabegesetz mit seinen Mindestlohnregelungen. Das sollte unbedingt noch in diesem Jahr über die parlamentarische Bühne gehen, damit Brandenburg für sich in Anspruch nehmen kann, früher als eine große Koalition im Bund - falls sie zustande kommt - die Lohnuntergrenze auf 8,50 Euro festgeschrieben zu haben. In der Eile, mit der die erste und die zweite Lesung der Novelle innerhalb von drei Tagen durch den Landtag gedrückt wurden, wurde übersehen, dass die kommunalen Spitzenverbände nicht ausführlich genug dazu angehört wurden. Jedenfalls hätten sie deshalb später klagen können. Dann ist eine Verschiebung der Gesetzesverabschiedung das kleinere Übel.
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