Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung: Brandenburgs Innenminister fordert neues Polizeiabkommen mit Polen.
Frankfurt/Oder (ots)
Den Abschluss eines neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens verlangt Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke vom Bund. Für die effektivere Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sei es dringend erforderlich "die rechtlichen Grundlagen für das gemeinsame Handeln weiter zu verbessern, um an die Hintermänner der organisierten Kriminalität heranzukommen", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" (Montagausgabe). Das Abkommen, das derzeit noch Grundlage des Handelns sei, stamme noch von 2002, also einer ganz anderen Zeit. "Damals war die Grenze noch nicht offen und die Polizeizusammenarbeit auf einem ganz anderen Niveau. Manche Polizeibehörden, die in dem Abkommen genannt werden, gibt es heute gar nicht mehr", erklärte Woidke. Ein neues Abkommen sei deshalb "überfällig". Unter anderem müssten die Möglichkeiten von grenzüberschreitenden Einsätzen erleichtert werden. "Und wir brauchen Verbesserungen bei gemeinsamen deutsch-polnischen Ermittlungen; am besten gemeinsame Ermittlungsgruppen. Dieser Rechtsrahmen muss im gemeinsamen Europa deutlicher beschrieben werden. Nur als Beispiel die Frage, inwieweit regionale Polizeiführer bei der Nacheile in Polen etwas entscheiden können und ab wann Warschauer Stellen einzuschalten sind". Als positiv bezeichnete Woidke, dass der jetzige Bundesinnenminister Hand-Peter Friedrich (CSU) im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) die Stärke der Bundespolizei in der Grenzregion nicht weiter reduziert habe.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Original-Content von: Märkische Oderzeitung, übermittelt durch news aktuell