Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder)
Frankfurt/Oder (ots)
Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die bevorstehende Entscheidung des Bundesrats über das Mediationsgesetz.
Brandenburgs Justizminister Schöneburg fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses
Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) lehnt das vom Bundestag verabschiedete Mediationsgesetz in seiner jetzigen Form ab. "Wir wollen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird, weil wir nicht akzeptieren, dass im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf die gerichtsinterne Mediation gestrichen wird", begründete Schöneburg in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung Brandenburgs Linie bei der bevorstehenden Abstimmung am Freitag im Bundesrat. "Die Länder haben sich auf der Justizministerkonferenz im Herbst 2011 bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung für die Beibehaltung der gerichtsinternen Mediation ausgesprochen, weil sie mit ihr gute Erfahrungen gemacht haben", ergänzte der Minister. Deshalb sei er zuversichtlich, dass das Gesetz im Vermittlungsausschuss landet. "Wir sind sehr optimistisch, dass wir eine breite Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses bekommen."
Schöneburg kritisierte am jetzigen Gesetz: "Es ist nur eine Mediation light, ein Kompromiss, mit dem die originäre gerichtsinterne Mediation beerdigt wird." Deren Vorteile seien, "dass der Mediator ohne Robe agiert. Er versucht, einen Konflikt, dessen Ursachen möglicherweise tiefer liegen, auf der Basis von Vertrauen und Freiwilligkeit zu schlichten." Schöneburg befürchtet zahlreiche Nachteile, sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form kommen: "Ich glaube, dass vieles vom originären Mediationsverfahren verloren geht und damit die Erfolgsquote bei der Schlichtung sinkt. Weil der Streit dann in den gerichtlich vorgegebenen Schranken abgewickelt wird und nicht in der lockeren Atmosphäre einer Mediation." +++
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