Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Dänemark/Grenzkontrollen
Frankfurt/Oder (ots)
Beim genaueren Hinsehen entpuppt sich die Maßnahme als Politikum. Die rechtspopulistische Volkspartei (DVP), Mehrheitsbeschafferin für die konservative Minderheitsregierung, bedient damit ihre Klientel. Ähnliche Entwicklungen, was eine harte Ausländer- und Zuwanderungspolitik betrifft, könnten sich in den Niederlanden, Finnland und Schweden vollziehen. Dort gewinnen Parteien wie die DVP an Einfluss. Ausgehöhlt würde damit das Schengen-Abkommen, das Reisefreiheit ohne Passkontrollen in bald 26 Ländern vorsieht. Das Abkommen ist Teil der europäischen Verträge. Wer es vorübergehend oder ganz außer Kraft setzen will, rüttelt an den Grundfesten. Unerfindlich bleibt in diesem Kontext, warum die Agentur Frontex zum Schutz der EU-Außengrenzen nur zögerlich ausgebaut wird.
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