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Märkische Oderzeitung: Agenturfassung: Wirtschaftlicheres Denken durch Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger

Frankfurt/Oder (ots) - Eine Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger wäre ein Anreiz, die vom Staat finanzierte Wohnung wirtschaftlicher zu betreiben, sagt CSU-Sozialexperte Max Straubinger. "Grundsätzlich würde das mehr Eigenverantwortung für den Hartz-IV-Empfänger bedeuten, künftig auch sorgsam mit den Heizkosten umzugehen", so der bayerische Bundestagsabgeordnete in der Märkischen Oderzeitung (Wochenendausgabe). Ähnlich wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht Straubinger die Möglichkeit, mit einer Mietpauschale statt der tatsächlichen Kostenerstattung die Bürokratie abzubauen und die Verwaltung schneller arbeiten zu lassen. In Zeiten knapper Kassen fordert Straubinger, vor allem im Bereich der Arbeitslosenbetreuung Sparpotentiale zu überprüfen. Nicht alle Maßnahmen, auf die Arbeitslose einen gesetzlichen Anspruch hätten, wären zielführend. "Wir sollten solche Programme, die die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stellt, zu Ermessensleistungen machen, um vor Ort entscheiden zu können, was für den Arbeitslosen passend ist", so der Bayer. Wenn 100.000 Arbeitslose in den Arbeitsmarkt gebracht würde, könnten zwei Milliarden Euro gespart werden.

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