Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte um längere Legislaturperioden:

Frankfurt/Oder (ots) - Bundestagspräsident Lammert ist mit seinen Rufen nach einer längeren Legislaturperiode nicht allein ... Aber abgesehen davon, dass es auch ein Jobsicherungsprogramm für Abgeordnete wäre, knirscht das Vorhaben noch an einem anderen wichtigen Punkt: der demokratischen Teilhabe. Politiker, die für fünf Jahre gewählt sind, wären der Abstimmung durch den Wähler ein Jahr länger entzogen. Es müsste also Kompensationen für den Souverän, das Volk, geben. Hierfür kämen etwa Volksentscheide infrage. Sie könnten das Interesse an Politik wieder wecken und außerdem verhindern helfen, dass die zusätzliche Zeit nicht einfach zu einem Jahr Ruhe vor dem lästigen Wähler verkommt. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 cvd@moz.de Original-Content von: Märkische Oderzeitung, übermittelt durch news aktuell

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