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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Bundeswehreinsatz im Innern

Frankfurt/Oder (ots) - Die Position von Innenminister de Maizière ist realistisch, weil für eine Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag fehlt. In der Sache aber bleibt die Frage von Bundeswehr-Einsätzen im Innern auf der politischen Agenda. Denn wenn der internationale Terrorismus selbst zu kriegsähnlichen Mitteln greift, müssen Staaten entsprechend darauf antworten können. Will man die hierfür im Inland zuständige Polizei nicht entsprechend aufrüsten, stellt sich die Frage der Bundeswehr-Kompetenzen. SPD, Grüne, Linke und FDP haben zu Recht Bauchschmerzen bei der Vorstellung von Waffeneinsätzen des Militärs im Inneren. Trotzdem sollten rechtliche Lücken für Notfälle möglichst geschlossen werden. Nach der teilweisen Aufhebung des Luftsicherheitsgesetzes gibt es solche. Wahr ist aber auch, dass sich nicht jeder Extremfall schon vorher juristisch regeln lässt. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 cvd@moz.de Original-Content von: Märkische Oderzeitung, übermittelt durch news aktuell

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