Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Türkei/Parteiverbot
Frankfurt/Oder (ots)
Das türkische Verfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung, die kurdische Partei DTP zu verbieten, in mehrfacher Hinsicht Schaden angerichtet. Vor allem haben die Richter damit die Politik von Premierminister Erdogan torpediert, der nun der EU gegenüber in Erklärungsnot gerät und um eine Möglichkeit gebracht wurde, sich auf politischer Ebene den Kurden anzunähern. Mit dem Verbot der DTP ist ihm nun der Gesprächspartner abhanden gekommen. Nicht nur das: Die DTP war die einzige kurdische Partei im türkischen Parlament. Kein gutes Zeichen für die Kurden, die ein Fünftel der türkischen Bevölkerung ausmachen. Die EU sieht das Parteiverbot mit Sorge. Es wird sicherlich auch Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben. Dass dort im Jahre 2009 noch Gesetze Gültigkeit haben, die in den 1980er Jahren von der Militärregierung eingeführt wurden, ist keine gute Werbung für die demokratische Grundordnung der Türkei. .
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