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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert Seehofers Äußerungen zum Länderfinanzausgleich:

    Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Seehofers Vorstoß einen Sinn hat, über den heimischen Populismus hinaus, dann ist das die Erinnerung daran, dass im Spiel des Gebens und Nehmens beide Seiten in der Pflicht sind. Bei grundsätzlicher Beachtung der Hoheit der Länder über die ihnen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel hat auch der Nehmer ein paar Grundsätze zu gewärtigen, will er die föderalen Beziehungen nicht über Gebühr strapazieren ...

    Man muss die Kritik Seehofers im Einzelnen gar nicht teilen, um zu begreifen, dass hier ein Konfliktherd existiert, der zwar überwiegend latent vor sich hinschwelt, aber immer wieder mal ausbricht. Politisch und auch rechtlich sind die Verhältnisse festgezurrt. Es gibt in dieser Hinsicht in Bremen, Berlin und Potsdam keinen Grund zur Sorge. Eine Verpflichtung, sich aus der Misere herauszuarbeiten, aber schon. Bayern übrigens, lange selbst Empfänger, ist das gelungen. +++

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