Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) schreibt zur neuen NPD-Verbotsdebatte:

    Frankfurt/Oder (ots) - Sollte der demokratische Staat wirklich nicht mit dieser isolierten 7000-Mitglieder-Partei fertig werden und deshalb erneut zum Verfassungsgericht rennen? Die Verbotsdebatte zeugt in Wahrheit von eigener Unsicherheit. Es gibt in Deutschland - im Osten mehr als im Westen - einen Prozentsatz an Jüngeren, der nach rechts tendiert und dem das NPD-Provokationsgehabe gefällt. Diese Leute werden immer ihr Ventil finden. Weil das so ist, gibt es Justiz, Polizei und "zivilgesellschaftliche" Programme. Forderungen nach einem NPD-Verbot aber bleiben nur Ersatzhandlung. +++

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