Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das Urteil zum Post-Mindeslohn:
Frankfurt/Oder (ots)
Das Hickhack ist zu Ende - und es ist ein herber Schlag für die Deutsche Post AG wie auch für die Gewerkschaft Ver.di. Gestern haben Richter in Berlin endgültig den Post-Mindestlohn zu Grabe getragen, indem sie ein erstes Urteil vom März bestätigten. Demnach dürfen Billiganbieter von Postdiensten mit Niedriglöhnen weitermachen.
Das Gute ist, dass der Postmarkt von seinem Schwebezustand befreit ist. Und der Streit zwischen den Bundesministerien für Arbeit, Finanzen und Wirtschaft zur Ruhe kommen muss.
Das Urteil zugunsten der Marktliberalisierung hat indes einen hohen Preis. Die Richter stützen Geschäftsmodelle, die darauf setzen, dass Vollzeitmitarbeiter für ihren Lebensunterhalt staatliche Hilfe - Steuergelder - beziehen. Ein Unding. Zudem wird die Konkurrenz der Post gestärkt. Post-Chef Appel wird auf die Bedingungen des Marktes reagieren müssen - Stellenabbau eingeschlossen. Zu befürchten ist aber, dass das Urteil Signalwirkung für Mindestlohn-Entscheidungen in anderen Branchen hat. Deutschland wird mehr und mehr zu einem Billiglohnland. +++
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