Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Streitigkeiten von Rot-Rot in Berlin:

    Frankfurt/Oder (ots) - Steckt Rot-Rot in Berlin in einer schweren Krise? Die Ereignisse vom Wochenende sprechen dafür, dass der Lärm wohl nichts weiter ist als Theaterdonner. Der Grund für den Zwist liegt in der Abstimmung über die Erbschaftssteuer. Die SPD hatte im Bundesrat dafür stimmen wollen, die Linken nicht. Bei Uneinigkeit der Partner sieht der Koalitionsvertrag Stimmenthaltung vor. Vor dem Satz steht allerdings ein anderer und der heißt wörtlich: "Das Abstimmungsverhalten ... im Bundesrat wird im Interesse des Landes festgelegt." Darauf bezog sich wohl Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und ließ in der Länderkammer seine Justizsenatorin zustimmen - sicher auch, weil Berlin ohne die Reform auf 240 Millionen Euro hätte verzichten müssen. Das Votum schmeckt den Linken nicht. Doch allen vollmundigen Drohungen auf ihrem Parteitag zum Trotz: Die Koalition lassen sie noch lange nicht platzen. Viel zu groß ist das Interesse der Partei vor dem Superwahljahr 2009 ein Referenzmodell für anstehende Koalitionen zu erhalten. Und nicht zuletzt: Ein wenig hängen auch die Berliner Linken nach sieben Jahren an der Macht.

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