Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Sonnabendausgabe die Arbeit des brandenburgischen Landesrechnungshofes:

    Frankfurt/Oder (ots) - Es ist am Landtag, sich hier Klarheit über die Prüfungen und deren Ergebnisse zu verschaffen. Leider erhebt das Parlament seit Jahren immer seltener den Anspruch, die Landesregierung kontrollieren zu wollen. Und vor allem der für den Rechnungshof zuständige Haushaltskontrollausschuss gilt als nicht sonderlich durchsetzungsfähig.

    Wohin eine Entwicklung führt, wenn Kontroll¬ergebnisse nicht mehr veröffentlicht werden, sieht man bei der Kommunalprüfung. Diese Abteilung des Rechnungshofes wurde bei den Koalitionsverhandlungen 2004 dem Innenminister als Ausgleich dafür zugeschlagen, dass er die Hoheit über die Kommunalfinanzen an den Finanzminister abgeben musste. Seit diesem politischen Kuhhandel war von den Kommunalprüfern nichts mehr zu hören. Wenn der Landesrechnungshof nicht als interne Prüfabteilung der Landesregierung gesehen werden will, muss er ein anderes Selbstverständnis an den Tag legen.

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