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Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Brandenburgs Linke fordert Vorziehen von EU-Fördermitteln

    Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die Linkspartei fordert in der bis 2013 laufenden EU-Förderperiode für 2009 ein Vorziehen von EU-Mitteln für Infrastrukturmaßnahmen durch die Landesregierung. "Angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise könnte ein vorgezogener Einsatz von EU-Geld die Konjunktur stützen", sagt der Linke-Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers der Märkischen Oderzeitung. Er verweist darauf, dass Brandenburg bis 2013 rund drei Milliarden Euro aus Brüssel erhält. Die neuen EU-Regelungen erlaubten es, Fördergeld aus den Jahren 2010 oder 2011 vorzuziehen. Angesichts der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise könnte der Einsatz vorgezogener Fördergelder der Wirtschaft Impulse geben. "Die Landesregierung müsste dafür die operativen EU-Programme verändern und dies in Brüssel beantragen", fordert der brandenburgische Landtagsabgeordnete. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) zeigte sich gegenüber dem Vorschlag aufgeschlossen: "Darüber kann man diskutieren. Für eine Entscheidung gibt es aber noch keine Grundlage."

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