Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung
Frankfurt/Oder (ots)
Frankfurt (Oder) Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm hält "beachtenswerte Erfolge" für die NPD auch bei den Kommunalwahlen in Brandenburg im September für denkbar. Die rechtsextreme Partei verspüre Aufwind nach dem Erfolg bei den sächsischen Kommunalwahlen im Juni, wo sie 5,1 Prozent erzielte, sagte er in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder). Die NPD versuche, sich auch in Brandenburg in Städten und Gemeinden flächendeckend zu organisieren und Akzeptanz bei den Wählern zu gewinnen. Fromm: "Dabei bemüht man sich, vor allem soziale Themen anzusprechen. Die sonst übliche rechtsextremistische Propaganda tritt in den Hintergrund." Die Partei habe aber auch nach dem Einzug in die Landtage von Sachen und Mecklenburg-Vorpommern 2004 und 2006 Schwierigkeiten, "die verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen zu integrieren". Ein anderes großes Problem für die Partei sei ihre "prekäre finanzielle Situation". Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz forderte, den Druck auf die rechtsextremistische Gewaltszene im Osten Deutschland - "wo immer möglich" - zu verstärken. Fromm hält auch eine weitere Observierung der Linkspartei für nötig, weil sie extreme Gruppen integriere und den "Systemwechsel" in Deutschland propagiere.
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