Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur "Parlamentsarmee":

    Frankfurt/Oder (ots) - Es war eben doch mehr als bloße Bündnisroutine, als die rot-grüne Bundesregierung 2003 im Vorfeld des Irak-Krieges Awacs-Flugzeuge in die Türkei schickte. Die Maschinen waren zwar unbewaffnet, doch handelte es sich um eine - wenn auch geringst mögliche - Beteiligung an einem dann ja auch tatsächlich ausbrechenden Konflikt. Da aber Rot-Grün seinerzeit eine Kriegsteilnahme kategorisch ausgeschlossen hatte, war ihr auch nicht an einer parlamentarischen Debatte gelegen, die ihr Dilemma bloßgelegt hätte. Schröder musste lavieren - zwischen dem Druck der Amerikaner, dem Druck aus den eigenen Reihen und dem Druck der Oppositionsparteien. Man muss Karlsruhe jetzt dankbar sein, dass es die Regeln, unter denen Bundeswehreinsätze im Ausland möglich sind, noch einmal klar bekräftigt und haarspalterischen Argumenten zur Umgehung des Parlaments enge Grenzen gezogen hat. Die Bundeswehr bleibt eine Parlamentsarmee, deren Einsatz, sofern er auch nur in die Nähe bewaffneter Auseinandersetzung kommt, der Zustimmung des Bundestags bedarf.

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