Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Dienstags-Ausgabe (21. August 2007) die Debatte um die Parteienfinanzierung:
Frankfurt/Oder (ots)
Hinter den Äußerungen von Frau Hendricks steht der Frust der Noch-Volksparteien über massive Mitgliederverluste, die die Einnahmen drücken. Vor allem CDU und SPD haben ernste Probleme damit, ihre wenig konturierte Politik dem normalen Parteimitglied "zu verkaufen". Bei den SPD-Genossen schwärt der Ärger über Hartz IV oder Rente mit 67. Nur: Die Parteien stehen im Wettbewerb und müssen attraktiver werden. Ihre Versäumnisse kann nicht der Steuerzahler ausgleichen. Sie müssen wie Kirchen oder Gewerkschaften, die auch unter Mitgliederverlust leiden, sparen und Personal entlassen. Und demütig sollten die Parteiführer über die staatlichen Zuschüsse nachdenken: Die vom Bundesverfassungsgericht seit 2002 zu bemessenen 133 Millionen Euro sind auch deshalb so attraktiv, weil sie in jedem Fall ausgeschöpft werden, unabhängig von der Wahlbeteiligung. Die Parteien müssen nur untereinander über ihren Anteil daran kämpfen. Das sollte reichen.
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