Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Edathy
Frankfurt/Oder (ots)
Frankfurt (Oder). Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach neuen staatlichen Befugnissen im Kampf gegen den Terrorismus scharf kritisiert. "Die Aufgabe eines Innenministers sollte es eigentlich sein, den Rechtsstaat zu schützen und nicht, ihn in Frage zu stellen", sagte Edathy der in Frankfurt (Oder) erscheinenden Märkischen Oderzeitung (Dienstagausgabe). Präventives Töten sei eindeutig rechtsstaatswidrig. Der SPD-Politiker warf Schäuble vor, wiederholt mit "unabgestimmten Vorschlägen" in die Öffentlichkeit zu gehen. "Das belastet auch das Koalitionsklima." +++
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