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Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Donnerstagsausgabe (5. Juli 2007) die Karlsruher Entscheidung, dass Politiker ihre Einkünfte offenlegen müssen

Frankfurt/Oder (ots)

Nun werden Interessenkonflikte auch nach
dem Urteil nicht auszuschließen sein. Denn Nebentätigkeiten sind 
nicht verboten. Geächtet wird dafür kein Parlamentarier. Doch anders 
als bislang werden die finanziellen Hintergründe, die manchem 
Verhalten der Abgeordneten zugrunde liegen mögen, öffentlich sein. 
Das ist sinnvoll. Denn es kann helfen, den Politikverdruss 
einzudämmen. Auch aus einem anderen Grund ist der Richterspruch 
wohltuend. Er beendet die Schieflage, dass Abgeordnete für sich das 
Recht beanspruchen, ihre Einkünfte geheim zu halten, zugleich aber 
Gesetze beschließen - etwa Hartz IV -, wonach sich Bürger finanziell 
komplett ausziehen müssen. +++

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