Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Donnerstagsausgabe (5. Juli 2007) die Karlsruher Entscheidung, dass Politiker ihre Einkünfte offenlegen müssen

    Frankfurt/Oder (ots) - Nun werden Interessenkonflikte auch nach dem Urteil nicht auszuschließen sein. Denn Nebentätigkeiten sind nicht verboten. Geächtet wird dafür kein Parlamentarier. Doch anders als bislang werden die finanziellen Hintergründe, die manchem Verhalten der Abgeordneten zugrunde liegen mögen, öffentlich sein. Das ist sinnvoll. Denn es kann helfen, den Politikverdruss einzudämmen. Auch aus einem anderen Grund ist der Richterspruch wohltuend. Er beendet die Schieflage, dass Abgeordnete für sich das Recht beanspruchen, ihre Einkünfte geheim zu halten, zugleich aber Gesetze beschließen - etwa Hartz IV -, wonach sich Bürger finanziell komplett ausziehen müssen. +++

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