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EKD mahnt mehr Hilfe für Südsudan an Friedensbeauftragter und Militärbischof mit gemeinsamer Erklärung zur aktuellen Lage

Hannover (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung halten der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Renke Brahms, und der evangelische Militärbischof Martin Dutzmann zur Verantwortung der internationalen Gemeinschaft zum Schutz der Zivilbevölkerung im Südsudan fest.

Seit einigen Monaten beobachten wir mit großer Sorge, wie sich durch den Bürgerkrieg im Südsudan die Lage für die Zivilbevölkerung dramatisch verschlechtert hat. Wir hören Meldungen, dass Bevölkerungsgruppen über Radiosender aufgerufen werden, einander zu töten. Diese Lage erinnert fatal an die Anfänge des Völkermordes 1994 in Ruanda.

Die Internationale Gemeinschaft hat sich in Reaktion auf den Völkermord in Ruanda auf dem Weltgipfel 2005 dazu verpflichtet, in abgestufter Weise Verantwortung für den Schutz von Menschen zu übernehmen, wenn ein souveräner Staat nicht in der Lage oder Willens ist, die eigene Bevölkerung vor bewaffneter Gewalt zu schützen. Die internationale Schutzverantwortung beinhaltet eine Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für die Prävention von Gewaltkonflikten, eine Verantwortung zur Reaktion - vorrangig mit zivilen Mitteln -, wenn die Gewalt eskaliert und eine Verantwortung zur Hilfe beim Wiederaufbau und bei der Versöhnungsarbeit.

Wir erinnern die deutsche Politik daran, was Bundespräsident Joachim Gauck im Januar bei der Sicherheitskonferenz in München gesagt hat: Es sollte "heute für Deutschland und seine Verbündeten selbstverständlich sein, Hilfe anderen nicht einfach zu versagen, wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden. Die Achtung der Menschenrechte ist nicht nur der Kern des Selbstverständnisses westlicher Demokratien. Sie ist eine ganz grundsätzliche Bedingung für die Garantie von Sicherheit, ja, für eine friedliche und kooperative Weltordnung."

In diesem Sinne bitten wir die Politikerinnen und Politiker, auf den Ruf der Menschen und der Kirchen des Südsudan zu hören, die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung deutlich zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass den verzweifelten Kriegsopfern in Flüchtlingslagern geschützte Räume geboten werden.

Wir bitten den Deutschen Bundestag, die von Spitzenpolitikern betonte besondere Verantwortung Deutschlands für Afrika wahrzunehmen und umfassende Mittel für die Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes bereitzustellen.

Darüber hinaus bitten wir die internationale Gemeinschaft, bereits heute, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit Kriegsverbrecher und Anstifter zum Völkermord gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Wir beten für den Frieden und die Versöhnung im Südsudan.

Hannover, den 2. Mai 2014

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der EKD Michael Brinkmann

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