EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
"Klares Signal zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen" EKD appelliert an europäische Innenminister
Hannover (ots)
"Klares Signal zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen"
EKD appelliert an europäische Innenminister
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fordert von den europäischen Justiz- und Innenministern ein klares Signal für die Aufnahme unschuldig Inhaftierter aus dem Gefangenenlager Guantánamo. Dahingehend äußerten sich der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Prälat Bernhard Felmberg, und die Präses der Synode der EKD, Barbara Rinke. "Menschen, die vom Vorwurf des Terrorismus befreit und im Falle einer Rückkehr in ihre Herkunftsländer an Leib und Leben bedroht sind, müssen in Europa aufgenommen werden", sagt Felmberg im Blick auf die Beratungen der EU-Minister am kommenden Donnerstag in Brüssel. "Die Aufnahme von unschuldigen Guantánamo-Häftlingen ist ein Zeichen der Glaubwürdigkeit für die Europäische Union, die immer wieder auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Menschenrechte durch die USA gedrängt hat", betont Barbara Rinke. Die Synode der EKD hatte sich bereits im November 2008 für eine Aufnahme unschuldiger Häftlinge aus dem Gefangenenlager ausgesprochen.
Zwar trügen die USA die Verantwortung für das Lager und seine Insassen, unterstreicht Felmberg. Trotzdem werde Präsident Barack Obama eine Aufnahme aller Gefangenen in den USA nicht durchsetzen können. "Die europäischen Staaten haben in der Vergangenheit immer wieder gefordert, das Lager zu schließen - nun besteht Gelegenheit, durch konkrete Schritte dazu beizutragen. Einige Mitgliedstaaten, wie z.B. Portugal haben bereits Aufnahmebereitschaft signalisiert." Die Synode der EKD hatte in ihrem Beschluss vom 5. November 2008 auch gefordert, dass die USA zu einer rechtsstaatlichen Behandlung der Gefangenen zurückkehrt. "Es gelte, den Betroffenen den Glauben an den Rechtsstaat und an ihre persönliche Sicherheit zurückzugeben", so Barbara Rinke.
Rinke und Felmberg verweisen darauf, dass nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen rund 60 der etwa 245 Inhaftierten seit teilweise mehr als sieben Jahren in Guantánamo festgehalten werden, ohne dass sie jemals vor einem Gericht angeklagt wurden oder eine Anklage in Zukunft anstehe. "Obwohl die US-Regierung sie nicht für gefährlich hält, können die Männer aus Ländern wie Syrien, Tunesien, China oder Russland nicht entlassen werden, denn bei einer Rückkehr in ihre Herkunftsländer drohen ihnen weitere Inhaftierung, Misshandlung und Folter", so Felmberg. Bei vielen Gefangenen sei dokumentiert, dass sie sich lediglich zur falschen Zeit am falschen Ort befunden hätten. "Einige wurden in den Kriegswirren von einheimischen Militärs an die amerikanischen Truppen verkauft, die ein Kopfgeld für Terroristen ausgesetzt hatten", erklärt Rinke
Die europäischen Justiz- und Innenminister werden sich auf ihrem Treffen in Brüssel am 26. Februar u.a. mit der Frage beschäftigen, ob es eine gemeinsame europäische Antwort auf die Bitte der US Regierung zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen geben kann. Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hatte die EU-Mitgliedstaaten Anfang des Monats um Unterstützung bei der Auflösung des Haftlagers und um die grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo gebeten.
Hannover/Berlin, 24. Februar 2009
Pressestelle der EKD
Karoline Lehmann
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