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Weiterer Aufschub unverständlich Schnell Möglichkeiten schaffen, Irak-Flüchtlinge aufzunehmen

    Hannover (ots) - Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union Prälat Dr. Stephan Reimers kann den weiteren Aufschub der Entscheidung über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge auf europäischer Ebene nicht nachvollziehen: "Schon auf der letzten Sitzung der Innen- und Justizminister einigte man sich, die Lage der Flüchtlinge in den nächsten Wochen zu beobachten". Auf der Grundlage dieser Beobachtungen sollte eigentlich am gestrigen Donnerstag, 26. September, eine Entscheidung über eine Aufnahme fallen.

    Trotzdem haben die Innen- und Justizminister der europäischen Mitgliedstaaten noch immer nicht entschieden, ob sie irakische Flüchtlinge in Europa Aufnahme gewähren wollen. Stattdessen einigten sie sich darauf, ein Expertenteam in die Erstaufnahmestaaten Syrien und Jordanien zu entsenden, um dort die Lage der irakischen Flüchtlinge zu eruieren. Erst auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Fact-Finding-Mission will der Rat endgültig über eine Aufnahme der irakischen Flüchtlinge entscheiden.

    "Die prekäre Situation der Flüchtlinge in den Erstaufnahmestaaten ist gut dokumentiert und den Mitgliedstaaten hinreichend bekannt. Schon jetzt nehmen 9 EU-Mitgliedstaaten irakische Flüchtlinge aus der Region im Rahmen von Resettlement-Programmen bei sich auf", verdeutlich Prälat Reimers. "Angesichts der Not der Betroffenen kann ich nur hoffen, dass die Expertenreise schnell stattfindet und ausgewertet wird."

    Bundesinnenminister Schäuble signalisierte auf dem Treffen nach wie vor Aufnahmebereitschaft für Deutschland. "Es ist Zeit, die Versprechen in die Tat umzusetzen - nach dem nächsten EU-Minister-Treffen muss unverzüglich mit der Aufnahme begonnen werden", forderte Prälat Reimers. Etwaige Vorbehalte und Widerstände aus den Bundesländern dürfen allerdings nicht zu weiteren Verzögerungen führen. "Die Bundesländer haben nun Zeit, sich auf die Aufnahme der Flüchtlinge vorzubereiten. Alle Probleme sollten jetzt aus dem Weg geschafft werden, so dass den Menschen endlich geholfen werden kann."

    Hannover/Berlin, 26. September 2008

    Pressestelle der EKD Christof Vetter

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