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BERLINER MORGENPOST: Erfolgreich im Milliardenpoker
Kommentar von Joachim Fahrun zum Länderfinanzausgleich

Berlin (ots) - Für Berlin ist der Milliardenpoker positiv ausgegangen angesichts der Drohkulissen, die Politiker aus den Geberländern im Süden der Republik gegen die angeblich so ausgebefreudigen Hauptstädter aufgebaut hatten. Dass es obendrauf noch fast eine halbe Milliarde Euro gibt, um den nach 2019 kompletten Wegfall des Solidarpaktes Ost zu kompensieren, ist ein schönes Zubrot für die Stadt. Jetzt gibt es Planungssicherheit für die künftige Finanzentwicklung Berlins. Was es nicht gibt, ist Ruhe auf dem gut gepolsterten Subventionskissen. Berlin muss weiter seine Wirtschaftskraft und seine eigenen Einnahmen verbessern. Auf die Dauer ist es für eine ambitionierte Hauptstadt unwürdig, sich von anderen mit durchschleppen zu lassen, ob im alten System oder im neuen.

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