BERLINER MORGENPOST: Das falsche Signal
Kommentar von Christine Richter
Berlin (ots)
Im Senat gibt es Überlegungen, das Haus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zu kaufen. Jenes Haus, in dem seit Jahren Linksautonome leben, jenes Haus, von dem immer wieder Gewalt gegen Polizisten ausging. Es ist, mit Verlaub, eine Schnapsidee. Zum einen sind vier Millionen Euro - dies soll ein möglicher Kaufpreis sein - eine Menge Geld. Zum anderen erweckt man damit den Eindruck, als würde man die Rechtsbrüche tolerieren. Es ist auch sicherlich nicht die Aufgabe einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, ein solches Haus zu erwerben und damit Linksradikalen eine Heimat zu schaffen. Das soll die SPD mal jedem Mieter, der sich ordentlich verhält und vielleicht auch mal Probleme mit seinem Hauseigentümer hat, erklären. Der Rechtsstaat darf sich nicht erpressen lassen.
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