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BERLINER MORGENPOST: Glücksspiel Mietenbremse
Kommentar von Jens Anker

Berlin (ots) - Mietpreisbremse, Wohnungsneubau, Zweckentfremdungsverbot - die Politik reagierte zu spät auf ein Problem, dann aber mit Aktionismus. Die Zahl der landeseigenen Wohnungen soll drastisch erhöht werden, um den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen, Wohnungen sollen nicht mehr als Ferienunterkünfte genutzt werden, und die Mieten sollen gedeckelt werden. Das Programm hört sich ambitioniert an, die Schwierigkeiten liegen wie so oft im Detail. Der Stadtentwicklungssenator, der sich bei der Einführung noch selbst für die Mietpreisbremse lobte, sieht inzwischen Reformbedarf. Denn das Verfahren scheint sich als weltfremd zu erweisen. Dass Senator Geisel das erst jetzt einsieht, ist zwar löblich, aber wenig aussichtsreich. Die meisten Bundesratsinitiativen versanden kläglich irgendwo zwischen Landes- und Bundespolitik.

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