BERLINER MORGENPOST: Kommentar von Jochim Stoltenberg zur Diskussion um den Umzug der Bonner Ministerien nach Berlin: Bonns letztes Gefecht
Berlin (ots)
Barbara Hendricks ist Bundesbauministerin. Eine in der Öffentlichkeit bislang kaum beachtete SPD-Politikerin. Das ist seit gestern anders. Da ist sie mutig vorgeprescht und hat für den längst überfälligen Umzug auch der restlichen Bundesministerien nach Berlin plädiert. Eine Forderung, die mit schöner, aber bislang erfolgloser Regelmäßigkeit immer wieder erhoben wird. Diesmal hat sie eine andere Qualität. Frau Hendricks ist nicht nur die fachlich zuständige Ministerin. Wichtiger: Sie ist politisch in Nordrhein-Westfalen beheimatet. Dem Bundesland, das von ihrer Partei mit den Grünen regiert wird, in dem Bonn liegt und das am entschiedensten gegen den Umzug der letzten Rumpfministerien in die Hauptstadt Berlin kämpft. Wenn nun erstmals eine führende Politikerin aus NRW Einsicht in das Unausweichliche zeigt, bedeutet das für die Umzugsdebatte eine neue Dimension. Eine, die endlich von mehr Realität und Glaubwürdigkeit kündet. Kaum ein Regierungsmitglied oder Bundestagsabgeordneter, der hinter vorgehaltener Hand nicht auch einräumt, dass ein Komplettumzug 25 Jahre nach der Wiedervereinigung und 16 Jahre nach dem Wechsel von Regierung und Parlament vom Rhein an die Spree an der Zeit wäre. Das Thema ist also ebenso aktuell wie brisant. Und das bekam auch die Ministerin prompt zu spüren. Bekannte sie in ihrem Interview noch, es könne und werde mit den Bonner Ministerien nicht bleiben wie es ist, musste sie gestern nach Erscheinen des gedruckten Gesprächs schon wieder schwer zurückrudern. Die heimische SPD hat sie ganz offenkundig zurückgepfiffen. Plötzlich erklärte sie zusammen mit dem Bonner SPD-Oberbürgermeister, in den kommenden zwei Jahrzehnten könnten weitere Ministerin verlegt werden. Das kommt einer Verhöhnung gleich. Und zeugt von einem politischen Lobbyismus auf Kosten der Steuerzahler, denen die längst bedeutungslosen Bonner Rumpfministerien teuer zu stehen kommen. Frau Hendricks hat sich dennoch verdient gemacht. Sie hat der Umzugsdebatte neue Dynamik verliehen. Und bei den Bundestagsabgeordneten wird hoffentlich die Einsicht bestärkt, dass das Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 zum Anachronismus geworden ist. Also schnellstens zu ändern ist.
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