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BERLINER MORGENPOST: Freiwilligkeit genügt nicht - Kommentar von Andreas Abel zu den Plänen für eine neue Berliner Bauordnung

Berlin (ots) - Berlin soll familienfreundlicher und altengerechter werden. Das ist angesichts der wachsenden Stadt und des demografischen Wandels geboten. Um dieses Ziel zu erreichen, soll auch die Bauordnung geändert werden. Die rot-schwarze Regierungskoalition, vor allem die SPD, will bei Neubauten künftig vorschreiben, dass abgeschlossene Stellflächen für Kinderwagen und Rollatoren eingeplant werden. Das klingt auf den ersten Blick kleinteilig, ist es aber nicht. Wer täglich auf eines dieser Gefährte angewiesen ist, weiß um deren Bedeutung. Und um den Dauerärger, der leicht folgen kann, wenn solche Stellflächen fehlen. Das fängt bei Konflikten mit Nachbarn an, die nicht einsehen, wenn Kinderwagen oder Rollatoren im Hausflur stehen. Und es endet nicht selten mit einem Schock, wenn diese Hilfsmittel gestohlen oder sogar angezündet werden. Natürlich wäre es schön, wenn so etwas nicht verordnet werden müsste, sondern auf freiwilliger Basis geregelt werden könnte. Das aber ist lebensfremd - leider. Die Ware Baufläche ist so kostbar geworden, dass gern jeder Quadratmeter gewinnbringend ausgenutzt wird. Und nur auf die Regelungen des Marktes zu vertrauen, funktioniert ebenso wenig. Denn eben dieser Markt ist zu knapp, als dass Interessenten ein Angebot ausschlagen könnten, nur weil ihnen ein Detail nicht gefällt. Die Bauordnung soll noch in einem weiteren Punkt verändert werden. Diskutiert wird, dass im Einzelhandel Kundentoiletten nicht erst ab 800 Quadratmeter Verkaufsfläche, sondern schon ab 300 Quadratmetern vorgeschrieben werden. Der Einzelhandelsverband läuft bereits Sturm dagegen - und zeigt mit spitzem Finger auf die Gastronomie. Dort existierten doch schon Toiletten, die man auch öffentlich nutzen könnte. Das St.-Florians-Prinzip ist offenbar nicht auszurotten. Dabei beträfe die Reform weniger den klassischen inhabergeführten Einzelhandel, sondern vor allem Ketten. Die sollten sich Kundentoiletten leisten können. Zum anderen profitiert der Einzelhandel stark von der wachsenden Stadt und vom Tourismus. Dann sollte er auch dazu beitragen, dass Berlin lebens- und liebenswert bleibt.

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