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BERLINER MORGENPOST: Viele Fragen bleiben offen
Ein Kommentar von Andreas Abel

Berlin (ots) - Noch vor Beginn der großen Ferien wollte der Senat sein Flüchtlingskonzept verabschieden, doch daraus wurde nichts. Weil es Bedarf an "redaktionellen Änderungen" gegeben habe, sei der Beschluss nun auf Mitte August verschoben, hieß es aus der Senatskanzlei. Überhaupt lässt einen das 47 Seiten umfassende Konzept einigermaßen ratlos zurück. Etliche Maßnahmen sind konkret und nachvollziehbar dargestellt, in vielen Bereichen aber bleibt es bei vagen Absichtserklärungen und sprachlichen Floskeln. Das mag damit zusammenhängen, dass so manches Ziel noch nicht über den Landeshaushalt finanziert ist. Irritierend blass bleibt die Rolle der bei Innensenator Frank Henkel (CDU) angesiedelten Ausländerbehörde. Sie kommt in dem Konzept kaum vor, ihre Rolle etwa bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge wird nicht thematisiert. Die eigentliche Arbeit ist nicht getan, sie beginnt jetzt erst.

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