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BERLINER MORGENPOST: Deutscher Meister im Streiken/ ein Kommentar von Jochim Stoltenberg

Berlin (ots) - Ver.di lässt mal wieder die Muskeln spielen. Noch nicht so richtig, aber doch schon für viele Bürger spürbar, vor allem in den Zentren der Warnstreiks, zu denen mal wieder Deutschlands größter Flughafen Frankfurt (Main) zählte, aber auch der Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen und Teilen Sachsens. In Hamburg waren vor allem Kitas betroffen, in Berlin die BSR, die Schwimmbäder sowie die Kliniken.

Der öffentliche Dienst mit den Kitas, der Müllabfuhr, dem Nahverkehr, den Bürgerämtern, den Krankenhäusern und immer wieder den Flughäfen als Drehscheiben der Mobilität ist aus Sicht der Gewerkschaften als Kampftruppe besonders effektiv. Weil in der ersten Stufe der Tarifauseinandersetzung die Warnstreiks und in der zweiten, dem richtigen Arbeitskampf, praktisch alle Schichten der Bevölkerung je nach Ver.dis Lust und Laune von den Streikmaßnahmen getroffen werden können. Und in die Pleite gestreikt werden können Bund, Länder und Kommunen - anders als Privatunternehmen - auch nicht. Kein Wunder also, dass die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di deutscher Meister im Streiken ist. Nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung fielen 2013 von insgesamt 218 Arbeitskämpfen 169 in die Verantwortung von Ver.di.

Wie gerecht und verantwortungsvoll der jetzt hitziger werdende aktuelle Konflikt ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Zweifellos können vor allem Kindergärtnerinnen, Krankenschwestern und Müllmänner zu Recht darauf pochen, für ihre vielfach nicht adäquat gewürdigte Arbeit besser bezahlt zu werden. Auf der anderen Seite können die Arbeitgeber mit Fug und Recht darauf verweisen, dass eine generelle Erhöhung um 100 Euro für jeden Beschäftigten und dann noch einmal 3,5 Prozent zusätzlich viele Kommunen überfordert. Für die unteren Lohngruppen würde dies nämlich ein exorbitantes Plus von zehn Prozent bedeuten, für die höheren immerhin noch fünf bis sechs Prozent. Aber gemäß den Ritualen wird hoch gepokert, bevor - bislang fast immer - verantwortungsvoll ausgespielt wird.

Dabei gilt es zwei Folgerungen im Blick zu behalten. Für Ver.di, dass ein zu hoher Tarifabschluss die Kommunen zwingt, ihre Gebühren zu erhöhen. Und die treffen alle, Gewerkschafter wie Nicht-Gewerkschafter. Damit würde zumindest teilweise aufgefressen, was die Funktionäre für die Mitglieder erkämpfen werden. Die Arbeitgeber müssen daran erinnert werden, dass sie aufgrund der Steuerprogression bei jeder Tariferhöhung kräftig mitverdienen. Es gibt für sie - zumal die Steuern insgesamt kräftig sprudeln - keinen überzeugenden Grund, übertrieben knickerig zu sein.

Und nicht allein für Ver.di, sondern für alle Einzelgewerkschaften noch ein Tipp: Fordert von den Parteien endlich eine Abflachung der "kalten Progression", damit der Staat nicht länger stiller Teilhaber und Mitkassierer einer jeden Einkommensverbesserung bleibt. Das nämlich würde alle Bürger entlasten.

Der Kommentar im Internet: www.morgenpost.de/126288992

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