BERLINER MORGENPOST: Einfache Lösungen gibt es nicht Leitartikel von Isabell Jürgens über die Pläne, die Mieten zu begrenzen und den Wohnungsbau zu fördern
Berlin (ots)
Union und SPD wollen es allen recht machen. Mit der Einführung einer sogenannten Mietpreisbremse versprechen die Koalitionäre den Mietern preiswertes Wohnen auf Kosten der Vermieter. Private Investoren auf dem Wohnungsmarkt sollen dagegen mit neuen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten belohnt werden. Erwartungsgemäß begrüßen Mietervertreter die Mietpreisbremse, Immobilien-Lobbyisten das Steuergeschenk. Und ebenso vorhersehbar verteufeln beide das Präsent für die jeweils andere Seite als unausgewogen und sogar schädlich. Bei nüchterner Analyse der bislang nur auf Unterhändlerebene vereinbarten Neuerungen besteht jedoch kein Grund, eine neue Neid-Debatte zu eröffnen. Allerdings auch nicht zur Euphorie.
Fangen wir mit den Wohnungssuchenden in Berlin an: Die gesetzlichen Eingriffe bei der Miethöhe geben ihnen zwar eine Möglichkeit, sich gegen überhöhte Mietpreisforderungen zu wehren. Eine preiswerte Unterkunft überhaupt erst einmal zu finden, wird jedoch so schwierig bleiben wie bisher. Denn am knappen Angebot an Wohnraum ändert sich dadurch nichts. Und es bleibt dabei: Selbst wenn die Miete begrenzt wird und auch von Geringverdienern zu stemmen wäre, entscheiden sich die Vermieter meist für die zahlungskräftigsten Bewerber - wie bisher.
Bereits seit der Mietrechtsreform vom Mai dieses Jahres gilt in Berlin, dass Bestandsmieten nur noch um 15 Prozent in drei Jahren steigen dürfen. Nun wird dieses ausgedehnt auf eine Vierjahresfrist. Da viele Berliner Vermieter diese Steigerungsraten bisher ohnehin nicht ausschöpften, weil es ihre Mieter finanziell überfordern würde, wird auch diese Neuerung an den meisten Mietern spurlos vorübergehen. Übertrieben ist aus den gleichen Gründen auch das Schreckensszenario, dass die Immobilienverbände ausmalen, wonach die Mietobergrenzen nun Investitionen gänzlich abwürgen. Allerdings bleibt ihr Einwand gerechtfertigt, dass die vorgeschlagenen Eingriffe in das Mietrecht nicht so recht zu der vom Bund verordneten stetigen Anhebung energetischer Baustandards passen, die die Bau- und Sanierungskosten in schwindelerregende Höhen treiben. Hier wird die künftige Bundesregierung ihren Sparkurs verlassen und für staatliche Förderung sorgen müssen. Noch stehen aber ausgerechnet die angekündigten Fördermöglichkeiten unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Sollte da nicht deutlich nachgelegt werden, wird sich am eigentlichen Problem, dem knappen Angebot an Wohnraum, nichts ändern.
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