BERLINER MORGENPOST: Henkel macht endlich Ernst
Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Der Innensenator scheint endlich wahr machen zu wollen, was er als Oppositionspolitiker einst im Wahlkampf versprochen hatte. Er wolle in der Stadt aufräumen, den Berlinern zuhören und deren Sorgen ernst nehmen, hatte Frank Henkel angekündigt. Nach eineinhalb Jahren im Amt des obersten Ordnungshüters mehren sich die Anzeichen, dass er seinen Versprechungen Taten folgen lassen will. Es wird höchste Zeit. In der Stadt gibt es viel Unordnung, die es aufzuräumen gilt. Der gestrige Großeinsatz gegen die linke autonome Szene war überfällig angesichts ihres guerillaähnlichen Kampfes gegen alle Veränderungen in der Stadt. Dass sie dabei keine Rücksicht auf Leib und Leben von Polizisten nimmt, zeigt die Dramatik der Sicherheitslage in Teilen Berlins.
Nicht minder alarmierend: der lange Zeit weitgehend ungestörte Drogenhandel in Kreuzbergs Görlitzer Park. Wenn nun selbst die neue Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann von den Grünen resignierend einräumt, der "Görli" sei des Nachts auch für sie zu einer No-go-Area verkommen, zeigt das das ganze Ausmaß gesetzlicher Missachtung, die kein Rechtsstaat dulden darf. Auch dort hat es vor Tagen einen überfälligen Großeinsatz gegeben. Den wird die Drogenszene allerdings nur belächeln und schnell vergessen, wenn die Polizei nicht per Dauerpräsenz endlich für Ordnung im Park sorgt. Und dafür zu sorgen, das hat der Senator schließlich versprochen.
Was bei dem massiven Einsatz gegen die linksextremistische Stadtguerilla zutage gefördert wurde, bestätigt die Dringlichkeit des Handelns auch in dieser Szene. In den durchsuchten Wohnungen wurden Gegenstände entdeckt, die guter Nachbarschaft Hohn sprechen: Brandsätze, unerlaubte Pyrotechnik und Stacheldraht. Kampfmittel, die gegen unliebsame Neubauten, fordernde Jobcenter und als Freiwild diffamierte staatliche Ordnungshüter wiederholt eingesetzt wurden. Auch hier gilt: Der Druck auf die gewaltbereiten selbst ernannten Weltverbesserer darf kein momentaner sein, sondern muss ein permanenter werden.
Apropos Polizisten. In keiner anderen Stadt der Republik werden sie so oft angepöbelt, beworfen und geschlagen wie in Berlin. 2012 wurden 3336 solcher Fälle aktenkundig. Wer hat sich noch nicht über Polizisten geärgert? Aber das haben sie nicht verdient. Und das kann kein Senator länger hinnehmen, der sich als Aufräumer versteht.
Es gibt jetzt Anzeichen dafür, dass der Senator als Schutzherr der Bürger und Fürsorger seiner Beamten Rechtsbrüche in der Stadt nicht länger nur verbal beklagend hinnimmt. Möge dieser Eindruck keine Täuschung, sondern bessere Einsicht Henkels sein. Zumal ihn ein weiterer Ort zum Handeln herausfordert. Löst der Bezirk nicht endlich das Problem Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz, ist der Innensenator als verantwortlicher Bezirksaufseher am Zuge. Ende September will er entscheiden. Das "Wie" wird zeigen, ob Henkel seine Politik tatsächlich verändert hat. Und wie ernst er seine Wahlversprechen nimmt.
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