BERLINER MORGENPOST: Junge Geißlers braucht das Land - Leitartikel
Berlin (ots)
Es gibt ein paar gute, aber auch ein paar schlechte Botschaften, die sich aus dem in dieser Form bisher einmaligen Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 ergeben. Die schlechteste ist: Heiner Geißler ist schon 80. Was der schon seinerzeit mal vom Freund, mal vom Feind verkannte Ex-CDU-Generalsekretär in den vergangenen Wochen geleistet hat für die demokratische Kultur in unserem Land ist sensationell. Souveränität, Brillanz, Durchblick, Demut und Autorität - man wünschte sich dringend ein deutliches Mehr an Geißler-Potenzial für das aktive politische Personal diesseits des Rentenalters. Aber da ist wenig Licht im Schatten. Zu viel Rechthaberei, zu wenig Lernfähigkeit. Immer noch viel zu viel Tricks und Hinterzimmer, immer noch zu wenig Transparenz und ernsthafter Wille zur Auseinandersetzung mit der Meinung des anderen, jenseits blankpolierter Wahlkämpfe. Immerhin: Man muss es Stefan Mappus, der mit dem Rücken zur Wand stand nach der Gewalteskalation im kreuzbraven Ländle, hoch anrechnen, dass er dieses Verfahren in Gang und den Schlichter Geißler in Marsch gesetzt hat. Nur: Warum musste es dazu erst derart knallen? Schnee von gestern, jetzt kann man es positiv wenden. Die beste Botschaft der vergangenen Wochen ist: Es geht auch anders. Man kann ernsthaft, mit offenem Visier und außerhalb eingeübter Rituale Politik machen. Ohne Wasserwerfer, ohne dummes Gebrüll. Man kann die Bürger auch jenseits der Wahlkreuze zur politischen Teilhabe animieren. Es funktioniert, das haben die vergangenen Wochen gezeigt. Ob das am Ende erfolgreich sein wird, die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 dauerhaft zivilisiert werden kann, das wird sich erst noch zeigen. Aber der Versuch war vorbildlich. Und Geißlers Schlichterspruch - das kann man wohl auch aus der Ferne sagen - birgt zumindest die Möglichkeit zur friedlichen Einigung in der Sache. Dass man sich, auch am Ende eines solch mühsamen Prozesses, entscheiden muss, liegt in der Natur der Politik. Zwei Bahnhöfe zu bauen, eine Durchgangs- und eine Kopfstation, das geht nun mal nicht. Also sollte man den Schwaben, den Leuten von der Bahn und natürlich auch den baden-württembergischen Politikern wünschen, dass sie das jetzt gemeinsam hinkriegen: Ein lebenswertes Stuttgart mit Zukunft und demokratischer Kultur, das wäre ja wohl im Interesse aller dort unten. Und wir, hier in Berlin und im Rest des Landes, gucken gerne auch noch mal genauer hin. Lernen, dass man sich, womöglich etwas zügiger als die Schwaben, kümmern muss um die Dinge, die sich ändern sollen. Dass man sich rechtzeitig informiert über politische Pläne und gesellschaftliche Notwendigkeiten in seinem eigenen Umfeld. Dass man sich kundig macht und kompromissfähig, nicht dickköpfig und stur und bräsig abwartet, um dann zu meckern. Demokratische Kultur ist auch eine Bringpflicht des Bürgers, nicht allein eine Veranstaltung der politischen Kaste. Die aber muss ihre Verfahren überarbeiten. Bürokratiegebeugte Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren, Sonstwasverfahren schrecken ab statt einzuladen zu konstruktiver Teilhabe. Es gibt viel zu tun. Junge Geißlers braucht das Land.
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